Stärkung der Meinungs- und Pressevielfalt durch die vorgesehenen Änderungen im Pressefusionsrecht in der 8. Novelle zum act gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die mit dem Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle vorgesehenen Änderungen im Pressefusionsrecht tatsächlich einen Beitrag zur &bdquo;Erhaltung der Meinungs-und Pressevielfalt&ldquo;, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP heißt, leisten können, und wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung?<br /> <br /> Welche Entwicklungen im Pressebereich machen &ndash; vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die minor interpellation der Fraktion der SPD vom 23. August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6836) erklärt hat, es gebe derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf &ndash; eine Änderung des Pressefusionsrechts notwendig, und aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung die im Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle enthaltenen Änderungen beim Pressekartellrecht als geeignet an, die Pressevielfalt zu stärken?

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Timeline

1. 2 March 2012

   Mündliche Frage

   Stärkung der Meinungs- und Pressevielfalt durch die vorgesehenen Änderungen im Pressefusionsrecht in der 8. Novelle zum act gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

2. 7 March 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stärkung der Meinungs- und Pressevielfalt durch die vorgesehenen Änderungen im Pressefusionsrecht in der 8. Novelle zum act gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

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