Berücksichtigung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beim Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist dem Bundesministerium des Innern § 48 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) bekannt, wonach ein Gesetzentwurf, wenn er im Stadium des Referentenentwurfs den Ländern zugeleitet wird, auch den Geschäftsstellen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben ist, und wenn ja, warum wird die Verletzung dieser Vorschrift beim Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 6. Februar 2012 auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 17/8637 nicht zugegeben, sondern unter Verweis auf die späteren Ausschussberatungen des Regierungsentwurfs als Normalität dargestellt?

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Timeline

1. 2 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beim Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines nationalen Waffenregisters

   Source: BT

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