Voraussetzungen und gesetzgeberische Spielräume für umsatzsteuerfreie Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, nach Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs und nach Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unter welchen Voraussetzungen können juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, ihre Leistungen nach dem Urteil des BFH vom 10. November 2011 (Az.: V R 41/10) noch umsatzsteuerfrei erbringen?<br /> <br /> Welche gesetzgeberischen Spielräume, kommunale Leistungen nicht der Umsatzsteuerpflicht unterfallen zu lassen, bestehen nach Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG und nach Erlass des Urteils des BFH vom 10. November 2011 (Az.: V R 41/10) noch für den Bund?

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Timeline

1. 2 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Voraussetzungen und gesetzgeberische Spielräume für umsatzsteuerfreie Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kommunen, nach Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs und nach Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG

   Source: BT

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