Anwendung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes bei einer verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung in Fällen der Anwendung des § 398a Abgabenordnung und bei Umsatzsteuererstattungsanpruch infolge des Kompensationsverbotes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass infolge der Neuordnung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz systemwidrige Ergebnisse bei einer verspäteten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in den Fällen, in denen § 398a der Abgabenordnung Anwendung findet und ggf. zusätzlich infolge des Kompensationsverbotes sich ein Umsatzsteuererstattungsanspruch ergibt, auftreten, und stimmt die Bundesregierung zu, dass in derartigen Fällen die verschärften Regelungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes nicht zur Anwendung kommen sollten (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 9 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes bei einer verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung in Fällen der Anwendung des § 398a Abgabenordnung und bei Umsatzsteuererstattungsanpruch infolge des Kompensationsverbotes

   Source: BT

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