Aufnahmekriterien für die Zählung rechtsextremer Tötungsdelikte sowie Überarbeitungs- und Aktualisierungsbedarf

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung ihre Äußerung in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. &bdquo;Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990&ldquo; (Bundestagsdrucksache 17/7161) vom 27. September 2011, dass sie schon für eine Große Anfrage zum gleichen Thema im Jahr 2009 die Länder abgefragt hatte, nun einen &bdquo;Aktualisierungsbedarf [. . .] dieses Zeitraumes&ldquo; von 1990 bis 2008 &bdquo;nicht&ldquo; sehen würde (siehe o. g. Antwort der Bundesregierung, S. 22) vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Sachsen genau diesem Aktualisierungsbedarf aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nachgekommen ist und zwei weitere Todesopfer rechter Gewalt festgestellt hatte (ein Opfer vom 23. November 1996 und ein weiteres Opfer vom 3. Oktober 1999, vgl. LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 9. Februar 2012), und würde die Bundesregierung heute behaupten, dass ihr Vorgehen sachgerecht und verantwortungsvoll war?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung &ndash; vor diesem Hintergrund &ndash; noch einmal die Länder nach Erkenntnissen über weitere, von den Behörden nun neu zu überprüfende rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte Tötungsdelikte abfragen?<br /> <br /> Wurden die durch den &bdquo;Nationalsozialistischen Untergrund&ldquo; getöteten Personen mittlerweile auch in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen, und wenn ja, wann wurden sie jeweils gemeldet (bitte genau auflisten)?<br /> <br /> Wie unterscheidet sich dieses Verfahren zur Einordnung der Todesfälle rechter Gewalt von den bisher angewandten Kriterien der zuständigen Behörden?

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Timeline

1. 9 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufnahmekriterien für die Zählung rechtsextremer Tötungsdelikte sowie Überarbeitungs- und Aktualisierungsbedarf

   Source: BT

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