Gesetzliche Verankerung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet nach dem Scheitern einer freiwilligen Einführung im Rahmen des vom BMWi durchgeführten "Wirtschaftsdialogs" am 15. März 2012; dortige Einigung auf einen Maßnahmenkatalog gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung Gründe für das Scheitern einer freiwilligen Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) durchgeführten &bdquo;Wirtschaftsdialog&ldquo; am 15. März 2012, und wird sie &ndash; wie vom Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto für diesen Fall angekündigt &ndash; an dem Vorhaben einer gesetzlichen Verankerung eines solchen Warnhinweismodells festhalten?<br /> <br /> Auf welchen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen &ndash; Medienberichten zufolge ist von zehn Maßnahmen die Rede &ndash; hat man sich im Rahmen des &bdquo;Wirtschaftsdialogs&ldquo; am 15. März 2012 verständigt, und ist es dem Bundesministerium der Justiz zwischenzeitlich gelungen, auch das BMWi von den massiven (datenschutz-, europa- und verfassungs-)rechtlichen Bedenken gegen derartige Warnhinweismodelle &ndash; wie sie auch im Rahmen des &bdquo;Wirtschaftsdialogs&ldquo; vorgetragen wurden &ndash; zu überzeugen?

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Timeline

1. 16 March 2012

   Mündliche Frage

   Gesetzliche Verankerung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet nach dem Scheitern einer freiwilligen Einführung im Rahmen des vom BMWi durchgeführten "Wirtschaftsdialogs" am 15. März 2012; dortige Einigung auf einen Maßnahmenkatalog gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet

   Source: BT

2. 21 March 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Verankerung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet nach dem Scheitern einer freiwilligen Einführung im Rahmen des vom BMWi durchgeführten "Wirtschaftsdialogs" am 15. März 2012; dortige Einigung auf einen Maßnahmenkatalog gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet

   Source: BT

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