Vertragsabschluss des BMI mit einem Privatunternehmen für eine Software zum Versand von "Stillen SMS"; beteiligte Akteure am Versand "Stiller SMS" durch Bundesbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung (Antwort auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002) machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von &bdquo;Stillen SMS&ldquo; geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure (etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen) sind jeweils in den Versand &bdquo;Stiller SMS&ldquo; durch Bundesbehörden (Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste) eingebunden?

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Timeline

1. 16 March 2012

   Mündliche Frage

   Vertragsabschluss des BMI mit einem Privatunternehmen für eine Software zum Versand von "Stillen SMS"; beteiligte Akteure am Versand "Stiller SMS" durch Bundesbehörden

   Source: BT

2. 21 March 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vertragsabschluss des BMI mit einem Privatunternehmen für eine Software zum Versand von "Stillen SMS"; beteiligte Akteure am Versand "Stiller SMS" durch Bundesbehörden

   Source: BT

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