Rechtsgrundlage der Gewährung von Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens bei Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Annahme der Bundesregierung, für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens kommen Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz in Betracht, wenn sie von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe ausgeschlossen sind (Bundestagsdrucksache 17/8699, Antwort zu Frage 61)?

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Timeline

1. 16 March 2012

   Mündliche Frage

   Rechtsgrundlage der Gewährung von Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens bei Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe

   Source: BT

2. 21 March 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Rechtsgrundlage der Gewährung von Leistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens bei Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe

   Source: BT

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