Beseitigung der rechtswidrigen Bilanzierungspraxis der Deutschen Bundesbank sowie Sicherung der Goldreserven nach den Empfehlungen des Bundesrechungshofs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Bundesrechnungshof die Bilanzierungspraxis der Deutschen Bundesbank in seinem inzwischen abgeschlossenen Bericht als gegen geltendes Bilanzierungsrecht verstoßend kritisiert hat (Berichte hierzu u. a. in der Bild Zeitung vom 6. und 7. März 2012), und ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Bundesbank dennoch an ihrer derzeitigen rechtswidrigen Prüfpraxis festhalten will?<br /> <br /> Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung einleiten, um die Deutsche Bundesbank, die zwar nach § 12 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig ist, aber nicht über dem Gesetz steht und nach § 26 Absatz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank den Bilanzierungsvorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) unterliegt, zur Einhaltung ihrer rechtsstaatlichen Verpflichtungen zu bewegen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung es für angezeigt, dass die Deutsche Bundesbank den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs in Bezug auf die Sicherung der deutschen Goldreserven folgt?

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Timeline

1. 16 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beseitigung der rechtswidrigen Bilanzierungspraxis der Deutschen Bundesbank sowie Sicherung der Goldreserven nach den Empfehlungen des Bundesrechungshofs

   Source: BT

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