Teilfinanzierung deutscher Waffenlieferungen an Staaten im Austausch für die Erfüllung internationaler Verträge wie bei der Lieferung des sechsten U-Boots Dolphin an Israel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht es den Tatsachen, dass die deutsche Bundesregierung der israelischen Regierung die Teilfinanzierung des sechsten zu liefernden U-Bootes Dolphin im Austausch für die Bereitschaft der israelischen Regierung zugesagt hat, internationale Verträge einzuhalten und der Palästinensischen Autonomiebehörde einbehaltene Zölle auszuzahlen, und falls ja, unter welchen Voraussetzungen hält die Bundesregierung es für angebracht, Staaten im Austausch für die Erfüllung internationaler Verträge Waffenlieferungen teilzufinanzieren?

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Timeline

1. 16 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilfinanzierung deutscher Waffenlieferungen an Staaten im Austausch für die Erfüllung internationaler Verträge wie bei der Lieferung des sechsten U-Boots Dolphin an Israel

   Source: BT

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