Vorabinformation von Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen über bewilligte Mittel für ihre Wahlkreise bei Bundesministerien sowie Verträglichkeit mit dem Grundsatz gleicher Rechte für alle Abgeordneten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es auch in anderen Bundesministerien ein ähnliches Informationssystem, um (wie die Süddeutsche Zeitung am 3. März 2012 mit Blick auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales &ndash; BMAS &ndash; berichtet hat) Abgeordnete der Regierungsfraktionen vor Bewilligung einer Zuwendung des jeweiligen Bundesministeriums über die in ihren Wahlkreisen beabsichtigten Projektförderungen exklusiv zu informieren?<br /> <br /> Wie verträgt sich die Praxis, Abgeordnete der Koalitionsfraktionen exklusiv zu informieren mit dem Grundsatz der gleichen Rechte von frei gewählten Abgeordneten?

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Timeline

1. 16 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorabinformation von Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen über bewilligte Mittel für ihre Wahlkreise bei Bundesministerien sowie Verträglichkeit mit dem Grundsatz gleicher Rechte für alle Abgeordneten

   Source: BT

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