Staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Anton Schlecker e.K. bzw. der Rechtsnachfolgerin unter Einhaltung der vier Altmark-Trans-Kriterien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist eine staatliche Unterstützung von Anton Schlecker e. K. bzw. der Rechtsnachfolgerin unter der Einhaltung der sogenannten vier Altmark-Trans-Kriterien (Altmark-Trans-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs &ndash; EuGH &ndash; Rs. C-280/00 vom 24. Juli 2003, Altmark TransGmbH, Sammlung 2003, I-7747) möglich, ohne dass eine Notifizierung oder Anmeldung nach § 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich wäre, und über welche Wege könnte eine Förderung erfolgen?<br /> <br /> Inwiefern könnte Anton Schlecker e. K. bzw. die Rechtsnachfolgerin (auch einzelne Filialen) damit betraut werden, die Grundversorgung von Drogerie- und damit im Zusammenhang stehendem Bedarf auch in ländlichen Gebieten mit schwacher Infrastruktur und wenig Warenangebot vor Ort sicherzustellen, oder könnte, soweit eine Betrauung an der Bereitschaft der in Frage kommenden Investoren scheitert, der Staat oder eine öffentliche Stelle die unrentablen Filialen auf dem Land übernehmen und fortführen?

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Timeline

1. 23 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Anton Schlecker e.K. bzw. der Rechtsnachfolgerin unter Einhaltung der vier Altmark-Trans-Kriterien

   Source: BT

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