Bewertung der Vorschläge der Verlegerverbände zur Änderung der gesetzlichen Regelungen über die Pressefusionskontrolle sowie weitere im März 2012 im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung in der Antwort auf meine Mündliche Frage in der Fragestunde vom 7. März 2012 (vgl. Plenarprotokoll 17/164) zu der Auffassung, &bdquo;dass die über die Änderung der Aufgreifschwelle hinausgehenden Vorschläge [der Verlegerverbände] zur Änderung der gesetzlichen Regelungen über die Pressefusionskontrolle nicht geeignet sind, den wettbewerblichen Rahmen für die Verlagsbranche zu verbessern&ldquo;, wenn doch der Koalitionsausschuss am 4. März 2012 entschieden hat, neben der Anhebung der Aufgreifschwelle auch eine Anhebung der Bagatellmarktklausel und eine Reihe weiterer Regelungen im Pressekartellrecht vorzunehmen?<br /> <br /> Welche weiteren Regelungen sind neben der Anhebung der Aufgreifschwelle und der Anhebung der Bagatellmarktklausel im Pressekartellrecht im Koalitionsausschuss am 4. März 2012 vereinbart worden?

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Timeline

1. 23 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der Vorschläge der Verlegerverbände zur Änderung der gesetzlichen Regelungen über die Pressefusionskontrolle sowie weitere im März 2012 im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen

   Source: BT

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