Praxis des BMBF zur ausschließlichen Information von Abgeordneten der Regierungsfraktionen über Förderungen im jeweiligen Wahlkreis; Ausschluss einer illegalen Parteienfinanzierung bei dieser Vorgehensweise

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit besteht auch im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen (&bdquo;SPD kritisiert Exklusiv-Service für Abgeordnete&ldquo;, Handelsblatt vom 7. März 2012) &ndash; unter Angabe der Zahl der von der Leitungsebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 und 2011 jeweils an Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versendeten Projektsteckbriefe gemäß der Hausanordnung Nr. 6/2009, des Rücklaufs auf entsprechende Briefe jeweils nach Fraktionen sowie der Kosten und des Datums der Erweiterung der Förderdatenbank &bdquo;PROFI&ldquo; um eine Verknüpfung zu den Projektsteckbriefen &ndash; die Praxis, über im jeweiligen Wahlkreis beabsichtigte Förderungen ausschließlich Vertreter einer Regierungsfraktion zu informieren, und durch welche Qualitätssicherungsmaßnahmen wie z. B. Rundschreiben und Schulungen stellt das BMBF sicher, dass durch ein solches Informationsverhalten keine illegale Parteienfinanzierung erfolgt?

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Timeline

1. 23 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Praxis des BMBF zur ausschließlichen Information von Abgeordneten der Regierungsfraktionen über Förderungen im jeweiligen Wahlkreis; Ausschluss einer illegalen Parteienfinanzierung bei dieser Vorgehensweise

   Source: BT

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