Pläne für eine Verwaltungsanweisung zum vorläufigen Rechtsschutz der gemeinsamen Veranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuerveranlagung sowie entsprechende Pläne für eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1, Nummer 3, 4 der Abgabenordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, nachdem sich Bund und Länder, laut der Erklärung einer Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. dpa-Meldung vom 6. März 2012, 17.22 Uhr), darauf verständigt haben, eingetragenen Lebenspartnerschaften in Zukunft auf Antrag die Lohnsteuerklassenkombination III/V nicht mehr von vornherein zu verwehren, eine diesbezügliche Verwaltungsanweisung zum vorläufigen Rechtsschutz herauszugeben, und erachtet es die Bundesregierung als sinnvoll, die Ablehnung der Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuerveranlagung vorläufig nach § 165 Absatz 1 Nummer 3, 4 der Abgabenordnung (AO) zu stellen, so dass derartige Fälle automatisch offengehalten werden und die Verwaltung durch zusätzliche Einsprüche entlastet wird (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 23 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Pläne für eine Verwaltungsanweisung zum vorläufigen Rechtsschutz der gemeinsamen Veranlagung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuerveranlagung sowie entsprechende Pläne für eine vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1, Nummer 3, 4 der Abgabenordnung

   Source: BT

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