Zukünftige ausschließliche Berücksichtigung im Inland zu versteuernder Einkommen in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie Benachteiligung erwerbstätiger Ehepaare im nichteuropäischen Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hat die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 die Regelung so geändert, dass nunmehr nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei der Berechnung des Elterngeldes nur noch im Inland zu versteuernde Einkommen berücksichtigt werden, obwohl eine Vielzahl temporärer Beschäftigungen von deutschen Staatsbürgern im nichteuropäischen Ausland unter anderem auch im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse für die Bundesrepublik Deutschland erfolgt?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass aufgrund fehlender Übergangsregelungen erwerbstätige Ehepaare im nichteuropäischen Ausland, bei denen eine Schwangerschaft vor dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 begann, und die planten, ihr Kind in Deutschland zur Welt zu bringen und zu erziehen, benachteiligt werden, da sie nicht rechtzeitig auf die Gesetzesänderung reagieren konnten?

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Timeline

1. 23 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zukünftige ausschließliche Berücksichtigung im Inland zu versteuernder Einkommen in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie Benachteiligung erwerbstätiger Ehepaare im nichteuropäischen Ausland

   Source: BT

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