Deutsche Staatsbürger mit Bezug von Sozialleistungen auf der Basis des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA); Rechtsgültigkeit des deutschen Vorbehalts gegen EFA sowie Pläne anderer Unterzeichnerstaaten für einen Vorbehalt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele deutsche Staatsbürger beziehen auf der Basis des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) in den &ndash; neben Deutschland &ndash; 16 weiteren EFA-Vertragsstaaten Sozialleistungen (aufgeschlüsselt nach Ländern und Art der Sozialleistungen), und sind der Bundesregierung Vorhaben der anderen EFA-Unterzeichnerstaaten bekannt, ihrerseits einen Vorbehalt in Bezug auf das Abkommen zu erklären?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Einwand in Bezug auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II, dass die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gegenüber dem Europäischen Fürsorgeabkommen im Ergebnis wirkungslos sei, da sich der Anspruch von EUBürgerinnen und EU-Bürgern auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen &ndash; unabhängig davon, ob sie sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhielten &ndash; unmittelbar aus der im Mai 2010 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ergebe?

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Timeline

1. 30 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Deutsche Staatsbürger mit Bezug von Sozialleistungen auf der Basis des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA); Rechtsgültigkeit des deutschen Vorbehalts gegen EFA sowie Pläne anderer Unterzeichnerstaaten für einen Vorbehalt

   Source: BT

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