Information des Parlaments und der Öffentlichkeit im Falle einer Klage Vattenfalls auf Basis des Energiecharta-Vertrages gegen die Bundesregierung wegen der 13. Atomgesetznovelle (Atomausstieg); Bewertung der Verfahrensdurchführung und in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Reform des Energiecharta-Vertrages

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung im Falle einer Klage Vattenfalls auf der Basis des Energiecharta-Vertrages beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen die Bundesregierung wegen der 13. Atomgesetzesnovelle (Atomausstieg) &ndash; die dreimonatige Verhandlungsfrist zur gütlichen Beilegung ist am 21. März 2012 abgelaufen &ndash; die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit gestalten?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Falle eines Investitionsstreitfalles auf der Basis des Energiecharta-Vertrages ein geheimes Schiedsgremium privater Investitionsrechtsanwälte über die Zulässigkeit des deutschen Atomausstiegs und über die Höhe einer Entschädigung entscheiden kann, ohne dass Mindeststandards einer ordentlichen Gerichtsbarkeit (Rechtsstaatsprinzip) gewährleistet sind (unabhängige Richter, Transparenz, Sozialpflichtigkeit des Eigentums etc.)?<br /> <br /> Welche Diskussionen zur Reform des Energiecharta-Vertrages laufen derzeit, insbesondere in umweltpolitischer Hinsicht, und mit welchen Anliegen bringt sich die Bundesregierung in diesen Reformprozess zum Energiecharta-Vertrag ein?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung eine Änderung des Energiecharta-Vertrages dahingehend einfordern, dass zukünftig keine Investor-Staat-Schiedsverfahren mehr über staatliche Regulierungsmaßnahmen im Gemeinwohlsinne befinden können?

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Timeline

1. 30 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Information des Parlaments und der Öffentlichkeit im Falle einer Klage Vattenfalls auf Basis des Energiecharta-Vertrages gegen die Bundesregierung wegen der 13. Atomgesetznovelle (Atomausstieg); Bewertung der Verfahrensdurchführung und in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Reform des Energiecharta-Vertrages

   Source: BT

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