Stabilitätspolitische Wirkung der Absichtserklärung der Regierungschefs der Euro-Länder zur Einführung von Schuldengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Absichtserklärung der Regierungschefs der Euroländer, in ihren Staaten verfassungsrechtliche oder gleichartige Schuldengrenzen einzuführen, für einen sofort wirksamen stabilitätspolitischen Erfolg, oder bedarf es weiterer gesetzlicher Konkretisierungen?<br /> <br /> Bis wann wird es nach Auffassung der Bundesregierung bis zum vollen Inkrafttreten und Wirksamwerden der angestrebten Schuldengrenzen dauern, wenn man die Regelungen des deutschen Vorbilds zugrunde legen würde?<br /> <br /> Wird es für die einzelnen Staaten auch &ndash; wie im deutschen Recht &ndash; von dem allgemeinen Grundsatz einer Schuldenbremse bestimmte Ausnahmen geben, und wer würde diese kontrollieren?

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Timeline

1. 30 March 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stabilitätspolitische Wirkung der Absichtserklärung der Regierungschefs der Euro-Länder zur Einführung von Schuldengrenzen

   Source: BT

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