Freistellung von Mitarbeitern in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für ihre Arbeit in Sozialwerken; jährliche Unterstützung der jeweiligen Sozialwerke aus dem Bundeshaushalt seit 2009; etwaige Rechtswidrigkeit der Arbeit der Sozialwerke innerhalb der Bundesministerien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitarbeiter/-innen sind von den jeweiligen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für ihre Arbeit in den Sozialwerken freigestellt, und wie hoch sind die gegenwärtigen Personalkosten dafür pro Jahr (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerien)?<br /> <br /> In welchem Umfang haben die jeweiligen Sozialwerke der Bundesministerien in den Jahren 2009 bis 2012 Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten (bitte titelscharf pro Jahr und nach Bundesministerien aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung zu der im Magazin &bdquo;DER SPIEGEL&ldquo; (Nr. 12/2012) vom Staatsrechtler Professor Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis vertretenen Einschätzung, dass die Praxis der Arbeit der Sozialwerke innerhalb der Bundesministerien &bdquo;rechtswidrig&ldquo; sei?

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Timeline

1. 5 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Freistellung von Mitarbeitern in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für ihre Arbeit in Sozialwerken; jährliche Unterstützung der jeweiligen Sozialwerke aus dem Bundeshaushalt seit 2009; etwaige Rechtswidrigkeit der Arbeit der Sozialwerke innerhalb der Bundesministerien

   Source: BT

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