Zielsetzung des Auftrags für das Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, Gründe für die Überarbeitung der ersten Fassung des Gutachtens und Ursachen der völlig unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Fassungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Zielsetzung wurde der Auftrag für das Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung erteilt?<br /> <br /> Weshalb, in wessen Auftrag und mit welcher Zielsetzung wurde die erste Fassung des Gutachtens noch einmal überarbeitet?<br /> <br /> Worin liegen die Ursachen, dass die beiden Fassungen des Gutachtens zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu den Vorwürfen, dass es sich bei der zweiten Fassung des Gutachtens um ein &bdquo;Gefälligkeitsgutachten&ldquo; für die Bundesministerin der Justiz handelt (vgl. DER SPIEGEL vom 12. März 2012)?

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Timeline

1. 5 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zielsetzung des Auftrags für das Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, Gründe für die Überarbeitung der ersten Fassung des Gutachtens und Ursachen der völlig unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Fassungen

   Source: BT

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