Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern mit alleinigem Sorgerecht für ein Enkelkind und Erfüllung aller Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes; etwaige Änderungen im SGB II zu diesem Sachverhalt
Original
Introduced
5 April 2012
Last action
5 April 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung haben Großeltern, die das alleinige Sorgerecht für ein Enkelkind haben und sonst alle Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes erfüllen, keinen Anspruch auf einen Kinderzuschlag allein aus dem Umstand heraus, dass sie die Großeltern und nicht die Eltern sind?<br /> <br /> Ist nach Ansicht der Bundesregierung § 7 Absatz 2 und 3 SGB II dahingehend zu ändern, dass auch Großeltern und ihre Enkel eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, um einen Anspruch auf Kinderzuschlag zu erhalten, auch wenn die Eltern des Kindes nicht minderjährig sind und nicht in einem Haushalt leben?
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Timeline
5 April 2012
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern mit alleinigem Sorgerecht für ein Enkelkind und Erfüllung aller Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes; etwaige Änderungen im SGB II zu diesem Sachverhalt
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/kein-anspruch-auf-kinderzuschlag-fur-gro-eltern-mit-alleinigem-sorgerecht-fur-ei/44091
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/44091
- germany · 44091 · source updated 26 July 2022