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Germany · Question · Schriftliche Frage

17/9263

Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern mit alleinigem Sorgerecht für ein Enkelkind und Erfüllung aller Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes; etwaige Änderungen im SGB II zu diesem Sachverhalt

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 April 2012

Last action

5 April 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung haben Großeltern, die das alleinige Sorgerecht für ein Enkelkind haben und sonst alle Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes erfüllen, keinen Anspruch auf einen Kinderzuschlag allein aus dem Umstand heraus, dass sie die Großeltern und nicht die Eltern sind?<br /> <br /> Ist nach Ansicht der Bundesregierung § 7 Absatz 2 und 3 SGB II dahingehend zu ändern, dass auch Großeltern und ihre Enkel eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, um einen Anspruch auf Kinderzuschlag zu erhalten, auch wenn die Eltern des Kindes nicht minderjährig sind und nicht in einem Haushalt leben?

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Timeline

  1. 5 April 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für Großeltern mit alleinigem Sorgerecht für ein Enkelkind und Erfüllung aller Voraussetzungen des Bundeskindergeldgesetzes; etwaige Änderungen im SGB II zu diesem Sachverhalt

    Source: BT

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