Umsetzung des Rechtsanspruches auf Elternassistenz für Mütter und Väter mit Behinderungen und Bewertung des Beschlusses der 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2011 in diesem Zusammenhang

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Forderung nach der Verankerung eines Rechtsanspruches auf Elternassistenz für Mütter und Väter mit Behinderungen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention u. a. in den Artikeln 19 und 23 vorschreibt, und was tut sie zur Umsetzung des Rechtsanspruches?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung in diesen Zusammenhang den Beschluss der 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 23./24. November 2011 zu TOP 5.7 &bdquo;Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einstimmig beschlossen: Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder nehmen den anliegenden Abschlussbericht der Unter-Arbeitsgruppe 5 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ,Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen&lsquo; zum Bereich der ,Elternassistenz&lsquo; zur Kenntnis.&ldquo; (veröffentlicht u. a. auf der Internetseite www.bagwfbm.de) und die damit verbundene Kritik aus der Behindertenbewegung &bdquo;Elternassistenz still beerdigt&ldquo; (siehe www.kobinet-nachrichten.org vom 16. März 2012)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des Rechtsanspruches auf Elternassistenz für Mütter und Väter mit Behinderungen und Bewertung des Beschlusses der 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom November 2011 in diesem Zusammenhang

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.