Beschränkung der Verteilung der wahlkreisbezogenen Informationen zu Förderprojekten (Projektsteckbriefe) auf die Mitglieder der Regierungsfraktionen; Abstimmung der entsprechenden Hausanordnung zur Erstellung der Projektsteckbriefe mit dem BMFund BMJ

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Verteilung der wahlkreisbezogenen Informationen zu Förderprojekten (Projektsteckbriefe) auf die &bdquo;Mitglieder der jeweiligen Regierungsfraktionen&ldquo; (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 111 des Abgeordneten Klaus Hagemann auf Bundestagsdrucksache 17/9085) beschränkt und andere potentiell betroffene (direkt gewählte oder den jeweiligen Wahlkreis betreuende) Mitglieder des Deutschen Bundestages ausgeschlossen?<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die entsprechende Hausanordnung (Nr. 6/2009) zur Erstellung der Projektsteckbriefe aus der 16. Legislaturperiode mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz abgestimmt?

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Timeline

1. 13 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beschränkung der Verteilung der wahlkreisbezogenen Informationen zu Förderprojekten (Projektsteckbriefe) auf die Mitglieder der Regierungsfraktionen; Abstimmung der entsprechenden Hausanordnung zur Erstellung der Projektsteckbriefe mit dem BMFund BMJ

   Source: BT

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