Auswirkungen der Ausnahmen im § 27 Absatz 1 Nummer 5 im draft act zur Fortentwicklung des Meldewesens auf die Finanzausstattung betroffener Städte und Gemeinden; Unterschiede in diesem Punkt zum aktuellen Melderecht der Länder

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Ausnahmen in Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 5 im draft act zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) auf Bundestagsdrucksache 17/7746 auf die Finanzausstattung der betroffenen Städte und Gemeinden, und auf welche Höhe schätzt sie die finanziellen Auswirkungen pro bisher meldepflichtigem Berufs- oder Zeitsoldaten?<br /> <br /> Inwieweit unterscheidet sich der draft act zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom aktuellen Melderecht der einzelnen Bundesländer in dem Punkt der Ausnahmen für die Meldepflicht?

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Timeline

1. 13 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Ausnahmen im § 27 Absatz 1 Nummer 5 im draft act zur Fortentwicklung des Meldewesens auf die Finanzausstattung betroffener Städte und Gemeinden; Unterschiede in diesem Punkt zum aktuellen Melderecht der Länder

   Source: BT

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