Ausgestaltung des angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, insbesondere Ermöglichung prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei Wissenschaftsorganisationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, bei dem angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetz, dessen Entwurf nach Presseberichten bereits innerhalb des Kabinetts abgestimmt ist (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 23. März 2012), jeweils im Einzelnen die Rechte der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat bei der Festlegung geeigneter Steuerungselemente sowie das Wirksamwerden bei den Forschungsorganisationen, die nicht allein dem Haushaltsrecht des Bundes unterliegen und z. B. lediglich Zuweisungen des Bundes erhalten, zu sichern, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über &bdquo;prekäre Beschäftigungsverhältnisse&ldquo;, &bdquo;immer neue Befristungen&ldquo; und &bdquo;Vollzeit-Arbeit bei halber Bezahlung&ldquo; (DER TAGESSPIEGEL und SPIEGEL ONLINE vom 28. März 2012) bei Wissenschaftsorganisationen?

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Timeline

1. 13 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgestaltung des angekündigten Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, insbesondere Ermöglichung prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei Wissenschaftsorganisationen

   Source: BT

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