Anzahl der Menschen mit Behinderungen ohne Möglichkeit zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 gemäß § 113 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz; Ermöglichung einer Teilnahme aller Menschen mit Behinderungen an der kommenden Bundestagswahl

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen mit Behinderung konnten bei der Bundestagswahl 2009 auf Grundlage des § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes nicht an der Wahl teilnehmen, und was unternimmt die Bundesregierung mit Blick auf Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie den diesbezüglichen Stellungnahmen der UN-Vollversammlung vom 20. März 2012 (A/HRC/19/L.9/Rev. 1) und des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. &bdquo;Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland&ldquo; vom Oktober 2011, damit bei der kommenden Bundestagswahl alle Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht ausüben können?

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Timeline

1. 20 April 2012

   Mündliche Frage

   Anzahl der Menschen mit Behinderungen ohne Möglichkeit zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 gemäß § 113 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz; Ermöglichung einer Teilnahme aller Menschen mit Behinderungen an der kommenden Bundestagswahl

   Source: BT

2. 25 April 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der Menschen mit Behinderungen ohne Möglichkeit zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 gemäß § 113 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz; Ermöglichung einer Teilnahme aller Menschen mit Behinderungen an der kommenden Bundestagswahl

   Source: BT

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