Sonderregeln für in Bundesministerien beschäftigte externe Mitarbeiter aus Körperschaften des öffentlichen Rechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung Presseberichte (z. B. taz vom 19. April 2012) bestätigen, wonach für den Einsatz sogenannter externer Mitarbeiter (also in der Regel Lobbyisten, die in Bundesministerien beschäftigt sind und zum Teil auch bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt sind, aber nicht vom Bundesministerium bezahlt werden, sondern weiterhin auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens oder Verbandes stehen), gesonderte Regeln gelten und diese deshalb nicht in dem Bericht des Bundesministeriums des Innern aufgelistet werden, wenn diese Mitarbeiter von Körperschaften des öffentlichen Rechts entsandt werden, und gelten diese Sonderregeln neben Krankenkassen beispielsweise auch für die Kassenärztliche Bundesvereinigung?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 25.

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Timeline

1. 20 April 2012

   Mündliche Frage

   Sonderregeln für in Bundesministerien beschäftigte externe Mitarbeiter aus Körperschaften des öffentlichen Rechts

   Source: BT

2. 25 April 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sonderregeln für in Bundesministerien beschäftigte externe Mitarbeiter aus Körperschaften des öffentlichen Rechts

   Source: BT

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