Einschränkung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Kunstgegenständen entsprechend den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie geplante Kompensationsleistungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung bis zum 28. April 2012 die Aufforderung der Europäischen Kommission, die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken in Deutschland entsprechend den Vorgaben der Europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie einzuschränken, Stellung nehmen, um das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zu beenden, und inwieweit werden dabei die von allen Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages formulierten Forderungen an die Bundesregierung (siehe Pressemitteilung vom 7. März 2012 &ndash; verfügbar unter: www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/ PM_1203071.html) berücksichtigt werden?<br /> <br /> Welche konkreten Kompensationsleistungen &ndash; bezugnehmend auf eine Pressemeldung der &bdquo;dpa&ldquo; vom 17. April 2012 &ndash; schlägt die Bundesregierung vor, um die von ihr offensichtlich als unabwendbar erachtete Anhebung des Umsatzsteuersatzes für den Kunsthandel in Deutschland auszugleichen, und inwieweit sind diese Vorschläge mit den davon Betroffenen, u. a. den Vertretern des Kunsthandels und den bildenden Künstlerinnen uns Künstlern sowie den Ländern, abgestimmt, damit sich die wirtschaftliche Situation der Künstlerinnen und Künstler als auch vieler kleiner Kunsthandlungen und Galerien nicht, wie von diesen befürchtet, verschlechtert?

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Timeline

1. 20 April 2012

   Mündliche Frage

   Einschränkung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Kunstgegenständen entsprechend den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie geplante Kompensationsleistungen

   Source: BT

2. 25 April 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Kunstgegenständen entsprechend den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie geplante Kompensationsleistungen

   Source: BT

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