Verbesserung der Regelungen zur Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass Betreiber von KWK-Anlagen (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) mit einer Leistung von weniger als zwei Megawatt (Mikro-KWK) derzeit keine Befreiung von der Stromsteuer erhalten, weil es die Bundesregierung versäumt hat, bei der EU-Kommission die Notifizierung dieser Ausnahmeregelung zu beantragen, und wenn ja, auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung ihr als erneute Verunsicherung des Mini- und Mikro-KWK-Marktes wirkendes Versäumnis zu kompensieren, angesichts der Tatsache, dass Mikro-KWK-Anlagen für einen wirtschaftlichen Betrieb auf die Stromsteuerbefreiung angewiesen sind?

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Timeline

1. 20 April 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserung der Regelungen zur Stromsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

   Source: BT

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