Instrumente der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Beobachtungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise kommt die Bundesregierung der vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. August 1993 auferlegten Beobachtungspflicht (BVerfG 88, 310) hinsichtlich der Auswirkungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) nach?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesverfassungsgerichts (&bdquo;Stellt sich nach hinreichender Beobachtungszeit heraus, daß das Gesetz das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht zu gewährleisten vermag, so ist der Gesetzgeber verpflichtet, durch Änderung oder Ergänzung der bestehenden Vorschriften auf die Beseitigung der Mängel und die Sicherstellung eines dem Untermaßverbot genügenden Schutzes hinzuwirken.&ldquo; BVerfG 88, 309 f.) der Auffassung, dass ein Korrektur- und/oder Nachbesserungsbedarf im SchKG gegeben ist?

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Timeline

1. 5 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Instrumente der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Beobachtungspflicht hinsichtlich der Auswirkungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

   Source: BT

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