Verhandlungsstand bezüglich der Auflagen zur Vergabe der Konsolidierungshilfen für die fünf hochverschuldeten Bundesländer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Regierungschefs der fünf hochverschuldeten Bundesländer, die im Rahmen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro jährlich erhalten sollen, und auf welche konkreten Auflagen zur Vergabe dieser Konsolidierungshilfen hat man sich bisher geeinigt?<br /> <br /> Wann ist mit einem endgültigen Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Aussage des Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, es dürfe in diesem Zusammenhang keine Sanktionen gegen Bundesländer geben, die die Schuldenregelung aufgrund belastender Bundesgesetze nicht einhalten konnten (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 13. Februar 2010)?

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Timeline

1. 5 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungsstand bezüglich der Auflagen zur Vergabe der Konsolidierungshilfen für die fünf hochverschuldeten Bundesländer

   Source: BT

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