Entwürfe von Kommission und Rat zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Punkten unterscheiden sich der Entwurf einer Entscheidung der EU-Kommission und der Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen koordinierten operativen Zusammenarbeit, und welche sind die Gründe für die Änderungen?<br /> <br /> Warum wurde &ndash; im Gegensatz zum Entwurf der EU-Kommission &ndash; der Entwurf einer Entscheidung des Rates in Vorschriften und unverbindliche Leitlinien aufgeteilt, und warum fehlt in den Vorschriften der ursprünglich unter Nummer 4.2 enthaltene Hinweis auf das Überstellungsverbot bei Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe?

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Timeline

1. 5 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entwürfe von Kommission und Rat zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen

   Source: BT

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