Einschätzung von Bundesministerin Schavan zu den Regelungen des neuen Wissenschaftsfreiheitsgesetzes; Auswirkungen der Regelungen für die Ressortforschungseinrichtungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesministerin Dr. Annette Schavan (so vorgetragen vor der Bundespressekonferenz am 2. Mai 2012), dass das neue Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Wesentlichen Regelungen festschreibt, die bereits zuvor Bestandteil der Initiative &bdquo;Wissenschaftsfreiheitsgesetz&ldquo; waren, und welche der im Rahmen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorgesehenen Regelungen gehen über die bereits durch die Initiative &bdquo;Wissenschaftsfreiheitsgesetz&ldquo; ermöglichten Freiräume für die im Gesetz genannten Wissenschaftsorganisationen hinaus?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Vorgaben für die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes Vorbildcharakter für das gesamte Wissenschaftssystem haben sollten, und falls ja, wie passt dies zu der Tatsache, dass die Ressortforschungseinrichtungen nicht unmittelbar von den Regelungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren sollen?

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Timeline

1. 4 May 2012

   Mündliche Frage

   Einschätzung von Bundesministerin Schavan zu den Regelungen des neuen Wissenschaftsfreiheitsgesetzes; Auswirkungen der Regelungen für die Ressortforschungseinrichtungen

   Source: BT

2. 9 May 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Einschätzung von Bundesministerin Schavan zu den Regelungen des neuen Wissenschaftsfreiheitsgesetzes; Auswirkungen der Regelungen für die Ressortforschungseinrichtungen

   Source: BT

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