Aktueller Stand bei der östlichen Partnerschaft mit der Ukraine sowie bei der Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie als Reaktion auf die Umbrüche im arabischen Raum

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist in Sachen Europäische Nachbarschaftspolitik der aktuelle Stand bei der östlichen Partnerschaft mit der Ukraine &ndash; jeweils unter Angabe der verplanten, der in 2011 und 2012 ausgezahlten bzw. ggf. gesperrten Mittel insbesondere im &bdquo;National Indicative Programme for Ukraine &ndash; Priority Area 1 Good Governance and the Rule of Law&ldquo;, das für den Zeitraum 2011 bis 2013 insgesamt bis zu 141 Mio. Euro vorsieht, sowie der Position der Bundesregierung zu möglichen Sanktionen und Mittelsperrungen &ndash; angesichts der Aussagen des Umsetzungsberichts vom Mai 2011 (KOM(2011) 303), wonach bereits zu diesem Zeitpunkt in zentralen Fragen Rückschritte zu verzeichnen waren, und wie ist der aktuelle Stand bei der südlichen Partnerschaft bei der Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie als Reaktion auf die Umbrüche im arabischen Raum &ndash; unter Angabe des Finanzvolumens, der dazu vorgenommenen Umschichtungen in der Finanzplanung, des Anteils der aktuell bereits gebundenen bzw. zugesagten Mittel am Gesamtvolumen des Fonds sowie der Voraussetzungen für Mittel aus diesem Fonds?

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Timeline

1. 4 May 2012

   Mündliche Frage

   Aktueller Stand bei der östlichen Partnerschaft mit der Ukraine sowie bei der Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie als Reaktion auf die Umbrüche im arabischen Raum

   Source: BT

2. 9 May 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aktueller Stand bei der östlichen Partnerschaft mit der Ukraine sowie bei der Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie als Reaktion auf die Umbrüche im arabischen Raum

   Source: BT

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