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Germany · Question · Mündliche Frage

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Gesetzlicher Handlungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutz vor dem Hintergrund des aktuellen Missbrauchs personenbezogener Daten bei der Aldi-Gruppe

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 May 2012

Last action

9 May 2012 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres eigenen Koalitionsvertrages (&bdquo;Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen&ldquo;, S. 106 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP von 2009) sowie ihres bis heute nicht umgesetzten Entwurfs für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz (dort insbesondere § 32f BDSG-E) samt aktueller Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Blogbeitrag des Bundesbeauftragten vom 30. April 2012) aus den aktuellen Berichten über den Missbrauch von personenbezogenen Daten bei der ALDI-Gruppe, bzw. hält sie den derzeit bestehenden rechtlichen Schutz der Beschäftigten vor Videoüberwachungen nun doch für ausreichend?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 4 May 2012

    Mündliche Frage

    Gesetzlicher Handlungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutz vor dem Hintergrund des aktuellen Missbrauchs personenbezogener Daten bei der Aldi-Gruppe

    Source: BT

  2. 9 May 2012

    Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

    Gesetzlicher Handlungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutz vor dem Hintergrund des aktuellen Missbrauchs personenbezogener Daten bei der Aldi-Gruppe

    Source: BT

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