Umsetzung des Vorrangs der Gewährung des Splittingtarifs bei eingetragenen Lebenspartnerschaften vor einer möglichen Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung in einem BMF-Schreiben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung mit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (III B 6/12) überein, wonach die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Frage der Gewährung des Splittingtarifs bei eingetragenen Lebenspartnerschaften gewichtiger ist als eine mögliche Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung durch die rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, und sieht die Bundesregierung nach dem nun erfolgten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Notwendigkeit zum Erlass eines klarstellenden Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen bezüglich der generellen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in gleichgelagerten Fällen?

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Timeline

1. 4 May 2012

   Mündliche Frage

   Umsetzung des Vorrangs der Gewährung des Splittingtarifs bei eingetragenen Lebenspartnerschaften vor einer möglichen Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung in einem BMF-Schreiben

   Source: BT

2. 9 May 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung des Vorrangs der Gewährung des Splittingtarifs bei eingetragenen Lebenspartnerschaften vor einer möglichen Gefährdung der geordneten Finanz- und Haushaltsplanung in einem BMF-Schreiben

   Source: BT

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