Position des Bundesministers Bahr zum Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat zur Sicherung der Beschäftigten-Rechte bei Beteiligung des BMG an den "Netzen des Bundes-NdB"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum geht der Bundesminister für Gesundheit Daniel Bahr auf die seit Monaten immer wieder vorgebrachten Ersuchen des Hauptpersonalrats des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Abschluss einer Dienstvereinbarung über die Sicherung der Beschäftigten-Rechte bei Beteiligung des BMG an den &bdquo;Netzen des Bundes &ndash; NdB&ldquo; nicht ein, obwohl die Bundesregierung in Planungsdokumenten über die Netze des Bundes &ndash; NdB die Respektierung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretung betont, und entspricht es dem Willen der Bundesregierung, dass der Hauptpersonalrat seine gesetzlichen Mitwirkungsrechte durch Gerichtsbeschluss erzwingen muss?

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Timeline

1. 4 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position des Bundesministers Bahr zum Abschluss einer Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat zur Sicherung der Beschäftigten-Rechte bei Beteiligung des BMG an den "Netzen des Bundes-NdB"

   Source: BT

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