Zeitplan für die introduction und parlamentarische Behandlung des bills zur Reform der Eingliederungshilfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich die Zeitschiene der Bundesregierung zur introduction und parlamentarischen Behandlung des seit Monaten in Fachgremien und den Medien diskutierten bills zur Reform der Eingliederungshilfe, damit dieser &ndash; unter Berücksichtigung der parlamentarischen Abläufe &ndash; noch in der 17. Wahlperiode verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann?<br /> <br /> Worin sieht die Bundesregierung die Ursache dafür, dass die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Erarbeitung und Vorlage eines bills zur Reform der Eingliederungshilfe nach den beschlossenen Eckpunkten bis heute nicht umgesetzt wurde, und welche Auswirkungen befürchtet die Bundesregierung angesichts dieses behindertenpolitischen Reformstaus im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention?

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Timeline

1. 4 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitplan für die introduction und parlamentarische Behandlung des bills zur Reform der Eingliederungshilfe

   Source: BT

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