Forderung einer nicht vollständigen Verrechnung eines Sozialtickets mit den im Regelsatz SGB II vorgesehenen Verbrauchsausgaben im Posten Fremde Verkehrsdienstleistungen für Erwachsene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist vor dem Hintergrund der mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. Januar 2012 den Kommunen zu Kenntnis gegebenen Empfehlung der Bundesregierung zum Eigenanteil ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) für die Schülerbeförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets das Ansinnen von Sozialticketinitiativen zu bewerten, die im Hinblick auf erwachsene ÖPNV-Nutzer fordern, dass auch ein Sozialticket, welches z. B. für eine städtische Tarifzone gilt, auch nur einen Teil der im Regelsatz des SGB II vorgesehenen Verbrauchsausgaben im Posten &bdquo;Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/ ohne auf Reisen)&ldquo; beanspruchen darf?

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Timeline

1. 4 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderung einer nicht vollständigen Verrechnung eines Sozialtickets mit den im Regelsatz SGB II vorgesehenen Verbrauchsausgaben im Posten Fremde Verkehrsdienstleistungen für Erwachsene

   Source: BT

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