Vereinbarkeit der Aufhebung der Trennung zwischen den Streitkräften und der zivilen Wehrverwaltung sowie zwischen ziviler Beschaffung und militärischer Nutzung mit Artikel 87b Grundgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Aufhebung der Trennung zwischen den Streitkräften und der zivilen Wehrverwaltung für vereinbar mit Artikel 87b des Grundgesetzes (GG), obwohl es in der Kommentierung bei Maunz/Dürig dazu heißt, dass nach der Konzeption des Grundgesetzes die einheitlich organisierte Bundeswehrverwaltung selbständig neben dem hierarchischen Aufbau der Streitkräfte steht, und die militärischen Kommandostellen keine Befehlsund Weisungsrechte gegenüber der Wehrverwaltung haben dürfen, und hält die Bundesregierung es vor diesem Hintergrund für rechtmäßig, zivile Stellen militärisch und militärische Stellen zivil zu besetzen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Aufhebung der Trennung zwischen ziviler Beschaffung und militärischer Nutzung für vereinbar mit Artikel 87b GG, obwohl dieser ausdrücklich vorsieht, dass die Bundeswehrverwaltung der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte dient?

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Timeline

1. 11 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit der Aufhebung der Trennung zwischen den Streitkräften und der zivilen Wehrverwaltung sowie zwischen ziviler Beschaffung und militärischer Nutzung mit Artikel 87b Grundgesetz

   Source: BT

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