Festhalten an den im Rahmen des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beabsichtigten Steuersenkungen; Kompensation der Steuerausfälle der Länder und Gemeinden vor diesem Hintergrund

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auffassung des Bundesrates, dass die im Rahmen des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beabsichtigten Steuersenkungen der unbedingten Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung widersprechen und im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse unverantwortlich sind, an der Steuersenkung festzuhalten?<br /> <br /> Will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Steuerausfälle der Länder und Gemeinden in Höhe von jährlich ca. 2,3 Mrd. Euro vollständig kompensieren, und wenn ja, wie?

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Timeline

1. 18 May 2012

   Mündliche Frage

   Festhalten an den im Rahmen des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beabsichtigten Steuersenkungen; Kompensation der Steuerausfälle der Länder und Gemeinden vor diesem Hintergrund

   Source: BT

2. 23 May 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Festhalten an den im Rahmen des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beabsichtigten Steuersenkungen; Kompensation der Steuerausfälle der Länder und Gemeinden vor diesem Hintergrund

   Source: BT

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