Position der Bundesregierung zu den unterschiedlichen Äußerungen bezüglich Abschaffung des Schienenbonus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedlichen Äußerungen des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer im Interview mit der &bdquo;NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG&ldquo; vom 30. April 2012, in dem er die Abschaffung des Schienenbonus bekräftigt, und des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla bei seinem Besuch in Rees, bei dem er die Abschaffung des Schienenbonus in dieser Legislaturperiode ausschließt, und wird die Bundesregierung ihrem Kanzleramtsminister ihre im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehaltene eindeutige Haltung in dieser Frage noch einmal klar und unmissverständlich mitteilen?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die gegensätzlichen Äußerungen des Abgeordneten Steffen Bilger, der die Abschaffung des Schienenbonus in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 27. April 2012 zur &bdquo;erklärten Sachen der christlich-liberalen Koalition&ldquo; macht und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, der die Abschaffung des Schienenbonus in dieser Legislaturperiode ausschließt?<br /> <br /> Fühlt die Bundesregierung sich noch an ihren Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, der die Abschaffung des Schienenbonus vorsieht, gebunden, und wenn ja, wie lange wird die vom Abgeordneten Steffen Bilger angekündigte Ressortabstimmung zur Abschaffung des Schienenbonus voraussichtlich dauern?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 18 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu den unterschiedlichen Äußerungen bezüglich Abschaffung des Schienenbonus

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.