Protokollarische Einordnung der palästinensischen Generaldirektion in Berlin

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung ihre gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde durch den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle im Februar 2012 gemachte Zusage, die palästinensische Generaldelegation in Berlin protokollarisch zu einer &bdquo;diplomatischen Mission Palästinas&ldquo; aufzuwerten, revidiert (vgl. DER SPIEGEL vom 7. Mai 2012), und wie begründet der Bundesaußenminister diese politische Kehrtwendung?<br /> <br /> Mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung die von ihr in diesem Fall vorgenommene Unterscheidung zwischen einem Botschafter mit bzw. ohne &bdquo;zusätzliche Privilegien oder Immunität&ldquo;, und gibt es andere Fälle, in denen die Bundesregierung diese Differenzierung anwendet?

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Timeline

1. 18 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Protokollarische Einordnung der palästinensischen Generaldirektion in Berlin

   Source: BT

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