Besteuerungsverfahren der nachträglichen Zahlungen infolge der Gewährung der höchsten Lebensaltersstufe zur Beseitigung der Altersdiskriminierung gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Ausgaben der Länder für die Nachzahlungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die nach der jüngst stattgefundenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfolgten nachträglichen Zahlungen für vergangene mehrjährige Abrechnungszeiträume, infolge der Gewährung der höchsten Lebensaltersstufe aufgrund der Beseitigung einer Altersdiskriminierung, im Rahmen der Einkommensteuer als sonstige Bezüge aufgrund der wirtschaftlichen Zurechnung zu mehreren Jahren und zur Vermeidung von unbilligen Progressionseffekten begünstigt nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (Fünftelregelung) zu besteuern, was auch eine entsprechende begünstigte Besteuerung im Zuge der Lohnsteuererhebung betrifft, und sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die zusätzliche Belastung der einzelnen Bundesländer im Zuge der nun erfolgten nachträglichen Zahlungen die Notwendigkeit, sich an diesen Ausgaben zusätzlich zu beteiligen (bitte mit Begründung)?

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Timeline

1. 18 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Besteuerungsverfahren der nachträglichen Zahlungen infolge der Gewährung der höchsten Lebensaltersstufe zur Beseitigung der Altersdiskriminierung gemäß Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Ausgaben der Länder für die Nachzahlungen

   Source: BT

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