Vereinbarkeit einer unmittelbaren Zustellung einer Rückführungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die Ausländerbehörden mit Bundesrecht; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Dublin-Verfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung den Erlass des schleswig-holsteinischen Justizministeriums vom 19. April 2012 an die Ausländerbehörden, Rückführungsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 34a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes den Betroffenen unmittelbar nach Eingang bei der Ausländerbehörde zuzustellen, um dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes zu entsprechen, mit Bundesrecht für vereinbar bzw. unvereinbar, und inwieweit ist sie bejahendenfalls dazu bereit, sich gegenüber den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, ähnliche Vorgaben zur Sicherstellung des effektiven Rechtsschutzes im Dublin-Verfahren an die Ausländerbehörden zu machen?

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Timeline

1. 25 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit einer unmittelbaren Zustellung einer Rückführungsentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die Ausländerbehörden mit Bundesrecht; Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Dublin-Verfahren

   Source: BT

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