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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Anzahl und Ergebnisse der durchgeführten Schwarzarbeit-Kontrollen auf der Baustelle des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

25 May 2012

Last action

25 May 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Kontrollen wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, anderen Arbeitsbereichen des Zolls, etwaigen anderen Bundesbehörden oder der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften auf der Baustelle der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages durchgeführt, und wie viele Verfahren wegen Verstößen wurden dabei durch diese Behörden bzw. Körperschaften eingeleitet bzw. die Sachverhalte zuständigkeitshalber anderen Behörden bzw. Sozialversicherungsträgern mitgeteilt (bitte differenzieren nach Verfahren zu: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, den Steuergesetzen, sozialrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen &ndash; bitte Scheinselbständigkeit gesondert ausweisen &ndash;, Strafgesetzen, insbesondere wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Arbeitsschutzgesetzen, sowie Unfallversicherungsrecht)?<br /> <br /> Wie viele Einzelpersonen und Unternehmen wurden bei Kontrollen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, anderen Arbeitsbereichen des Zolls, etwaigen anderen Bundesbehörden oder der Aufsicht des Bundes unterstehenden Körperschaften auf der Baustelle der Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages kontrolliert (bitte aufschlüsseln nach Arbeitnehmer/-innen, Soloselbständigen, Mehrpersonengesellschaften und Kapitalgesellschaften), und wie viele der im Zuständigkeitsbereich des Bundes geführten Verfahren sind noch offen, wie viele wurden eingestellt (und aus welchen Gründen), und welchen Ausgang nahmen die übrigen Verfahren?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 25 May 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Anzahl und Ergebnisse der durchgeführten Schwarzarbeit-Kontrollen auf der Baustelle des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags

    Source: BT

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