Vorschlag mehrerer Bundesländer zur Einführung einer Prüfung für Landkreise anstatt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der geplanten Beschränkung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltung nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 Baugesetzbuch

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der von den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am 27. April 2012 vorgetragene Vorschlag, statt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der geplanten Beschränkung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltung nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB eine Prüfung für Landkreise einzuführen, in denen der Tierbesatz größer als zwei Großvieheinheiten/Hektar der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landkreises ist (vgl. AMK, 27. April 2012, Tagesordnungspunkt 14), im BauGB verankert werden könnte, und wie sollte eine solche Verankerung ausgestaltet sein?

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Timeline

1. 25 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschlag mehrerer Bundesländer zur Einführung einer Prüfung für Landkreise anstatt einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der geplanten Beschränkung der Privilegierung gewerblicher Tierhaltung nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 Baugesetzbuch

   Source: BT

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