Neue Kompetenzen für den Stabilitätsrat sowie Verlust verfassungsrechtlicher Befugnisse der Länder bei Inkrafttreten des Fiskalpaktes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es seitens der Bundesregierung die Absicht, im Falle des Inkrafttretens des europäischen Fiskalpaktes dem Stabilitätsrat neue und exekutive Kompetenzen, einschließlich Sanktionsbefugnissen gegenüber den Ländern, zu verleihen?<br /> <br /> Welche verfassungsrechtlichen Befugnisse, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 109 und 143d des Grundgesetzes, verlieren die Länder ganz oder teilweise im Falle des Inkrafttretens des Fiskalpaktes, und welche neuen Verpflichtungen kommen für sie hinzu?

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Timeline

1. 25 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neue Kompetenzen für den Stabilitätsrat sowie Verlust verfassungsrechtlicher Befugnisse der Länder bei Inkrafttreten des Fiskalpaktes

   Source: BT

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