Position der Bundesregierung zur Weiterbeschäftigung der 44 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde und Beurteilung des § 37a Stasi-Unterlagen-act in diesem Kontext

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung weiter mit den 44 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu verfahren, deren Weiterbeschäftigung der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) für nicht tragbar erachtet, deren Versetzung gleichwohl &ndash; und gemäß Presseberichten vom 4. Mai 2012 &ndash; nach über 20-jähriger Beschäftigung in der BStU aus arbeitsrechtlichen Gründen nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich ist?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung mit dem Abstand von nunmehr vier Monaten und vor dem Hintergrund der aktuellen Pressemeldungen Nutzen und Verhältnismäßigkeit des § 37a StUG, der bei der 8. Novellierung des StUG eigens in den Gesetzestext aufgenommen wurde, um die Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes bei dem BStU für unzulässig zu erklären?

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Timeline

1. 25 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zur Weiterbeschäftigung der 44 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde und Beurteilung des § 37a Stasi-Unterlagen-act in diesem Kontext

   Source: BT

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